Präambel
Paul Abramov, Erfurter Straße 36, 52525 Heinsberg, Deutschland (im Folgenden „Anbieter") betreibt unter der Marke Dokumi eine webbasierte Lösung für die Verwaltung von Verträgen (im Folgenden „Software"), erreichbar unter dokumi.app.
Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Werden Verbraucher oder Existenzgründer Kunden, gilt zusätzlich § 12 mit der Widerrufsbelehrung.
§ 1 Vertragsgegenstand
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software, wie sie auf der Website dargestellt ist. Die Software wird als webbasierte SaaS-Lösung betrieben. Der Kunde kann sie über eine Internetverbindung für die Dauer des Vertrags für eigene Zwecke nutzen und dort seine Daten speichern und verarbeiten. Die Software läuft auf Servern der Hetzner Online GmbH in Deutschland.
Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Testphase und Unternehmereigenschaft
2.1 Registrierung
Der Kunde registriert sich in der Anwendung mit E-Mail-Adresse, Passwort und Firmenangabe. Das Konto wird unmittelbar eingerichtet und für 14 Tage kostenlos freigeschaltet. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Ein zahlungspflichtiger Vertrag entsteht durch die Registrierung nicht.
2.2 Testphase
Die ersten 14 Tage sind kostenlos und im Umfang nicht eingeschränkt. Wird die Testphase nicht in einen Tarif überführt, endet der Zugang automatisch. Es entstehen keine Kosten und es ist keine Kündigung nötig. Die im Konto gespeicherten Daten löschen wir 30 Tage nach Ende der Testphase.
2.3 Kostenpflichtige Bestellung
Im Konto wählt der Kunde Tarif, Abrechnungszeitraum und Anzahl der Plätze. Vor dem Abschluss fassen wir Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsfrist zusammen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung kommt der entgeltliche Nutzungsvertrag zustande. Wir bestätigen die Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung enthält diese Bedingungen und, soweit ein Widerrufsrecht besteht, die Widerrufsbelehrung sowie die vom Kunden abgegebenen Erklärungen nach § 12.
2.4 Individuelle Angebote
Für ein individuelles Setup oder besondere Anforderungen kann der Kunde uns über das Kontaktformular oder unter hello@dokumi.app ansprechen. Wir erstellen dann ein Angebot, das der Kunde in Textform, zum Beispiel per E-Mail, annehmen kann. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahme zustande.
2.5 Unternehmereigenschaft
Dokumi ist ein Angebot für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Bei der Registrierung erklärt der Kunde, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für Verbraucher richten wir keine Konten ein. Kommt es dennoch zu einem Vertrag mit einem Verbraucher oder einem Existenzgründer, gilt zusätzlich § 12.
2.6 Zugangsdaten
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für alle Aktivitäten in seinem Konto verantwortlich.
§ 3 Art und Umfang der Leistung
Wir stellen die Software in ihrer jeweils aktuellen Version bereit. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif, siehe Preise.
Erinnerungen und Fristenberechnungen sind eine Hilfe bei der Organisation. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Die Prüfung von Fristen und Kündigungen bleibt Aufgabe des Kunden.
§ 4 Verfügbarkeit und Kundendienst
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99,5 Prozent im Monatsmittel an. Geplante Wartung kündigen wir vorher an und legen sie möglichst in die Nacht.
Einschränkungen durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa Handlungen Dritter, technische Bedingungen des Internets oder höhere Gewalt, stellen keine Pflichtverletzung dar.
Funktionsstörungen sind unverzüglich per E-Mail an support@dokumi.app zu melden. Der Kundendienst ist per E-Mail montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar, außer an gesetzlichen Feiertagen.
§ 5 Rechte zur Datenverarbeitung und Datensicherung
Wir halten uns an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, siehe Datenschutz. Für personenbezogene Daten, die der Kunde in der Software verarbeitet, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1 zu diesen Bedingungen.
Der Kunde räumt uns das Recht ein, die für ihn gespeicherten Daten zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb der Software erforderlich ist, und sie in einem Ausfallsystem vorzuhalten. Wir sichern die Daten täglich.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten oder individuell vereinbarten Tarif, siehe Preise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer. Die genannten Preise sind Endpreise.
Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Zusätzliche Plätze und Datenpakete werden mit der nächsten Rechnung abgerechnet.
Die Zahlung im Selbstbedienungsweg läuft über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Der fällige Betrag wird mit der Bestellung und danach zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Rechnungen und Zahlungsmittel verwaltet der Kunde in seinem Konto.
Bei Zahlungsverzug gilt:
•Ausstehende Beträge werden mit den gesetzlichen Verzugszinsen verzinst.•Wir können den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung aussetzen, solange der Verzug anhält. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung im Mietrecht (§§ 536 ff. BGB), soweit hier nichts anderes bestimmt ist.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bleibt der Kunde selbst verantwortlich.
§ 9 Kundendaten und Freistellung
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten sowie deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder Daten des Kunden beruhen. Das gilt auch für die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde darf insbesondere nicht:
•den Zugang zur Software an Dritte weitergeben oder verkaufen•die Software durch Reverse Engineering analysieren•die Software zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts nutzen•die Software für rechtswidrige Zwecke einsetzen
§ 11 Vertragslaufzeit und Beendigung
Laufzeit und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Ein Monatstarif kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Ein Jahrestarif kann bis zum letzten Tag der Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich um weitere zwölf Monate.
Die Kündigung ist im Konto oder per E-Mail an support@dokumi.app möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei Vertragsende stellen wir die Daten des Kunden zum Download bereit. 30 Tage nach Vertragsende löschen wir sie, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher und Existenzgründer
Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB zu. Existenzgründern räumen wir dieses Recht freiwillig ein. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.
12.1 Widerrufsbelehrung
Die vollständige Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und die elektronische Widerrufsfunktion stehen unter Widerruf bereit. Die Belehrung ist außerdem Bestandteil der Bestellbestätigung nach § 2.3.
12.2 Frist und Form
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Er kann per E-Mail an hello@dokumi.app, per Brief an die im Impressum genannte Anschrift oder über die Widerrufsfunktion auf der Website erklärt werden. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
12.3 Vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und er bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Erklärungen holen wir im Bestellvorgang gesondert ein, wiederholen sie in der Bestellbestätigung und protokollieren Zeitpunkt und verwendete Textfassung.
12.4 Wertersatz
Verlangt der Kunde den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und widerruft er danach, schuldet er einen angemessenen Betrag für den Teil der Leistung, den er bis zum Zugang des Widerrufs nutzen konnte. Der Betrag wird tagegenau aus dem Preis des gewählten Tarifs berechnet und mit einer Rückzahlung verrechnet.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Seiten halten alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Seite geheim und geben sie nicht an Dritte weiter. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 14 Nutzung zu Referenzzwecken
Mit Vertragsschluss stimmt der Kunde zu, dass wir seinen Namen und sein Logo als Referenz auf unserer Website und in Werbematerialien nennen. Der Kunde kann dem jederzeit formlos widersprechen, etwa per E-Mail an hello@dokumi.app. Wir stellen die Nutzung dann innerhalb angemessener Frist ein.
§ 15 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Heinsberg, soweit der Kunde Unternehmer ist. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.
Anlage 1: Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden nach Art. 28 DSGVO regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist Bestandteil dieser AGB, wird mit der Bestellung mitgeschlossen und bedarf keiner gesonderten Unterschrift.