Präambel
Paul Abramov, Erfurter Straße 36, 52525 Heinsberg, Deutschland (im Folgenden „Anbieter") betreibt unter der Marke Dokumi eine webbasierte Lösung für die Verwaltung von Verträgen (im Folgenden „Software"), erreichbar unter dokumi.app.
Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Werden Verbraucher oder Existenzgründer Kunden, gilt zusätzlich § 12 mit der Widerrufsbelehrung.
§ 1 Vertragsgegenstand
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software, wie sie auf der Website dargestellt ist. Die Software wird als webbasierte SaaS-Lösung betrieben. Der Kunde kann sie über eine Internetverbindung für die Dauer des Vertrags für eigene Zwecke nutzen und dort seine Daten speichern und verarbeiten. Die Software läuft auf Servern der Hetzner Online GmbH in Deutschland.
Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Testphase und Unternehmereigenschaft
2.1 Testzugang
Den Testzugang fragt der Kunde über das Kontaktformular oder per E-Mail an; wir richten das Konto dann in der Regel am selben Werktag ein. Ist die Registrierung in der Anwendung freigeschaltet, kann der Kunde sich dort auch selbst mit E-Mail-Adresse, Passwort und Firmenangabe registrieren. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Ein zahlungspflichtiger Vertrag entsteht dadurch nicht.
2.2 Testphase
Die ersten 14 Tage sind kostenlos und im Umfang nicht eingeschränkt. Wird die Testphase nicht in einen Tarif überführt, sperren wir den Zugang nach ihrem Ende. Es entstehen keine Kosten und es ist keine Kündigung nötig. Die im Konto gespeicherten Daten löschen wir 30 Tage nach Ende der Testphase.
2.3 Kostenpflichtige Bestellung
Sobald die Bestellung in der Anwendung freigeschaltet ist, gilt: Der Kunde wählt Tarif und Abrechnungszeitraum und bestätigt in Dokumi diese Bedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1). Danach wird er zu Creem (Armitage Labs OÜ, Tallinn, Estland) weitergeleitet. Creem verkauft das Abonnement als Händler (Merchant of Record); die Nutzung der Software regeln diese Bedingungen. Vor dem Abschluss zeigt Creem Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsfrist. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung kommt der entgeltliche Nutzungsvertrag zustande. Wir bestätigen die Freischaltung unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung enthält diese Bedingungen und, soweit ein Widerrufsrecht besteht, die Widerrufsbelehrung sowie die vom Kunden abgegebenen Erklärungen nach § 12. Bis die Bestellung in der Anwendung freigeschaltet ist, schließen wir kostenpflichtige Verträge nach § 2.4.
2.4 Individuelle Angebote
Für ein individuelles Setup oder besondere Anforderungen kann der Kunde uns über das Kontaktformular oder unter hello@dokumi.app ansprechen. Wir erstellen dann ein Angebot, das der Kunde in Textform, zum Beispiel per E-Mail, annehmen kann. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahme zustande. Beim Tarif Eigener Server läuft die Software auf einem Server des Kunden; Betrieb, Verfügbarkeit und Datensicherung dieses Servers liegen beim Kunden. Im Übrigen geht das Angebot diesen Bedingungen vor.
2.5 Unternehmereigenschaft
Dokumi ist ein Angebot für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Bei der Registrierung erklärt der Kunde, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für Verbraucher richten wir keine Konten ein. Kommt es dennoch zu einem Vertrag mit einem Verbraucher oder einem Existenzgründer, gilt zusätzlich § 12.
2.6 Zugangsdaten
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für alle Aktivitäten in seinem Konto verantwortlich.
§ 3 Art und Umfang der Leistung
Wir stellen die Software in ihrer jeweils aktuellen Version bereit. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif, siehe Preise.
Erinnerungen und Fristenberechnungen sind eine Hilfe bei der Organisation. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Die Prüfung von Fristen und Kündigungen bleibt Aufgabe des Kunden.
§ 4 Verfügbarkeit und Kundendienst
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99,5 Prozent im Monatsmittel an. Geplante Wartung kündigen wir vorher an und legen sie möglichst in die Nacht.
Einschränkungen durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa Handlungen Dritter, technische Bedingungen des Internets oder höhere Gewalt, stellen keine Pflichtverletzung dar.
Funktionsstörungen sind unverzüglich per E-Mail an support@dokumi.app zu melden. Der Kundendienst ist per E-Mail montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar, außer an gesetzlichen Feiertagen.
§ 5 Rechte zur Datenverarbeitung und Datensicherung
Wir halten uns an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, siehe Datenschutz. Für personenbezogene Daten, die der Kunde in der Software verarbeitet, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1 zu diesen Bedingungen.
Der Kunde räumt uns das Recht ein, die für ihn gespeicherten Daten zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb der Software erforderlich ist, und sie in einem Ausfallsystem vorzuhalten. Wir sichern die Daten täglich.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten oder individuell vereinbarten Tarif, siehe Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Bestellungen über Creem stellt Creem die Rechnung und weist die Umsatzsteuer aus. Für individuell vereinbarte Verträge nach § 2.4 stellen wir die Rechnung selbst. Solange dafür die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG gilt, wird keine Umsatzsteuer erhoben; die Rechnung enthält den Hinweis nach § 34a UStDV. Entfällt die Regelung, wird die Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ausgewiesen.
Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen, die wir selbst stellen, sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
Bei Bestellungen über Creem zieht Creem den fälligen Betrag mit der Bestellung und danach zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über das hinterlegte Zahlungsmittel ein. Abonnements verwaltet der Kunde im Kundenportal von Creem.
Bei Zahlungsverzug gilt:
•Ausstehende Beträge werden mit den gesetzlichen Verzugszinsen verzinst.•Wir können den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung aussetzen, solange der Verzug anhält. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung im Mietrecht (§§ 536 ff. BGB), soweit hier nichts anderes bestimmt ist.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bleibt der Kunde selbst verantwortlich.
§ 9 Kundendaten und Freistellung
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten sowie deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder Daten des Kunden beruhen. Das gilt auch für die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde darf insbesondere nicht:
•den Zugang zur Software an Dritte weitergeben oder verkaufen•die Software durch Reverse Engineering analysieren•die Software zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts nutzen•die Software für rechtswidrige Zwecke einsetzen
§ 11 Vertragslaufzeit und Beendigung
Laufzeit und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Ein Monatstarif kann bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats zu dessen Ende gekündigt werden. Ein Jahrestarif kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich um weitere zwölf Monate.
Ein über Creem bestelltes Abonnement kündigt der Kunde im Kundenportal von Creem oder per E-Mail an support@dokumi.app, alle anderen Verträge per E-Mail. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei Vertragsende geben wir dem Kunden seine Daten auf Wunsch heraus. Ohne andere Weisung löschen wir sie innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 12 Sonderregelungen für Verbraucher und Existenzgründer
Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB zu. Existenzgründern räumen wir dieses Recht freiwillig ein. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.
12.1 Widerrufsbelehrung
Die vollständige Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und die elektronische Widerrufsfunktion stehen unter Widerruf bereit. Die Belehrung ist außerdem Bestandteil der Bestätigung nach § 2.3.
12.2 Frist und Form
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Er kann per E-Mail an hello@dokumi.app, per Brief an die im Impressum genannte Anschrift oder über die Widerrufsfunktion auf der Website erklärt werden. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
12.3 Vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und er bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Erklärungen holen wir vor der Weiterleitung zu Creem gesondert ein, wiederholen sie in der Bestätigung nach § 2.3 und protokollieren Zeitpunkt und verwendete Textfassung.
12.4 Wertersatz
Verlangt der Kunde den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und widerruft er danach, schuldet er einen angemessenen Betrag für den Teil der Leistung, den er bis zum Zugang des Widerrufs nutzen konnte. Der Betrag wird tagegenau aus dem Preis des gewählten Tarifs berechnet und mit einer Rückzahlung verrechnet.
12.5 Laufzeit bei Verbraucherverträgen
Handelt der Kunde als Verbraucher, verlängert sich ein Jahrestarif abweichend von § 11 nicht um zwölf Monate, sondern auf unbestimmte Zeit. Der verlängerte Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Seiten halten alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Seite geheim und geben sie nicht an Dritte weiter. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 14 Nutzung zu Referenzzwecken
Mit Vertragsschluss stimmt der Kunde zu, dass wir seinen Namen und sein Logo als Referenz auf unserer Website und in Werbematerialien nennen. Der Kunde kann dem jederzeit formlos widersprechen, etwa per E-Mail an hello@dokumi.app. Wir stellen die Nutzung dann innerhalb angemessener Frist ein.
§ 15 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Heinsberg, soweit der Kunde Unternehmer ist. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.
Anlage 1: Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden nach Art. 28 DSGVO regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist Bestandteil dieser AGB, wird mit der Bestellung mitgeschlossen und bedarf keiner gesonderten Unterschrift.